Polen ist für die deutsche und insbesondere die bayerische Wirtschaft schon lange ein interessanter Partner. Die vorliegende Studie vermittelt umfangreiche Informationen über viele Details der Entwicklung in der Justiz in diesem Land. Die Veränderungen des polnischen Rechts in Richtung auf die Übernahme des von der Europäischen Union vorgegebenen Kriterienkatalogs ("Acquis Communautaire") werden übersichtlich dargestellt und die Erfolge und Misserfolge auf diesem Weg nachgezeichnet. Mit dieser Folge von Arbeiten ermöglicht forost einen Vergleich der Rechtsordnungen der untersuchten Länder.

Die aufgezeigten Veränderungen zeigen deutlich, dass den Reformen der Rechts- und Justizsysteme für die Akzeptanz und das Funktionieren der neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine entscheidende Rolle zukommt. Der Aufbau des notwendigen Vertrauens der Bevölkerung in ein für sie zunächst unbekanntes System, das mit z.T. schmerzhaften Veränderungen einher ging, hängt wesentlich von der Glaubwürdigkeit der neuen Rechtssprechung und ihrer Umsetzung ab. Akzeptanz und Vertrauen der Bevölkerung in gesellschaftliche und politische Institutionen sind die entscheidende Basis für den Erfolg einer Reformpolitik, die nicht nur "auf dem Papier" und im Paragraphenwald, sondern in den Köpfen und Verhaltensweisen der Menschen vollzogen werden muss. Rechtsstaatliche Justizsysteme sind Instrumente des Interessenausgleichs im nationalen und internationalen Kontext. Ein einheitliches europäisches Rechtssystem trägt intern zur Vertrauensbildung und international zur Förderung und Regelung der Wirtschaftsbeziehungen bei. Diese so zentralen Entwicklungen sind Thema in zwei der vier forostinternen Arbeitsgruppen, der forost-Forschungsgruppe I "Interessensausgleich" wie auch derjenigen der Gruppe II, die unter der Leitidee "Vertrauen" steht. Die juristischen Analysen decken dabei einen wichtigen Teil gesellschaftlicher Wirklichkeit ab, auf die Interessen und Vertrauen sich beziehen.

(München, im September 2004)

Hermann Clement

1. Das Justizwesen in der Zweiten Republik 7

2. Die polnische Justiz unter dem Sozialismus 8

3. Die Entwicklung nach der Systemwende 11

4. Integrationspolitischer Aspekt; das Beitrittskriterium der institutionellen Stabilität 12

5. Verlauf der Justizreformen bis zur Gegenwart (einführender Überblick) 12
a.) Institutionelle Veränderungen 12
b) Personelle Veränderungen – Lustration 13
c) Materielle Veränderungen 14

II. Gerichtsverfassung und Staatsanwaltschaft im Überblick 15

1. Aufbau und Funktion der Gerichte 15
a) Verfassungsgerichtsbarkeit 15
b) Der Staatsgerichtshof 16
c) Das Oberste Gericht 16
d) Ordentliche Gerichtsbarkeit 17
e) Verwaltungsgerichtsbarkeit 18

2. Verbindlichkeit höchstrichterlicher Entscheidungen und Einheitlichkeit der Rechtsprechung 19

3. Struktur und Aufgaben der Staatsanwaltschaft 20

III. AusbildungundBerufsrecht der Juristen 21

1. Juristenausbildung 21

2. Berufsrecht 24

a) Recht der Richter und Staatsanwälte 24

b) Recht der Rechtsanwälte, Notare und sonstiger rechtsberatender Berufe 25

c) Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher 27

IV. Die Dauer der Gerichtsverfahren als Problem der Rechtsdurchsetzung 28

V. Fallstudien zur polnischen Justiz unter marktwirtschaftlichen Bedingungen 29

1. Missbräuchliche Inhaftierungen in Polen 29

2. Problematische Bereiche der polnischen Strafjustiz 31

VI. Zusammenfassung und Ausblick 31

VII. Dokumentenanhang 33

Das Gesetz vom 27. Juli 2001 über den Landesjustizrat. Textübersetzung von RRef. Agnes Balawejder, München 33

Literaturverzeichnis zum polnischen Justizrecht (ohne Verfahrensrecht) 41

Abkürzungsverzeichnis 56